Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MK Trusted Consulting
Stand: März 2023
* Gem. §6 Nr.4 StBerG dürfen nur folgende Tätigkeiten aus dem Bereich Hilfe in Steuersachen angeboten werden:
- Das Buchen der laufenden Geschäftsvorfälle
- Die laufende Lohnbuchhaltung
- Das Fertigen der Lohnsteuer-Anmeldung
- Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der MK Trusted Consulting GmbH, nachstehend „MK Trusted Consulting“ genannt, nach diesem Vertrag mit seinem Vertragspartner, nachstehend „Kunde“ genannt. AGB des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn MK Trusted Consulting der Einbeziehung der AGB des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2 Der Kunde versichert, die Beauftragung von MK Trusted Consulting nur als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also im Rahmen der Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit vorzunehmen.
1.3 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an MK Trusted Consulting absenden. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt.
- Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertrag mit MK Trusted Consulting kommt durch die Unterschrift vor Ort (Digital auf Tablet oder auf Papiervertrag) oder durch die Übermittlung des unterschriebenen Vertrages per Fax/E-Mail/Post oder durch Online-Bestellung und die jeweils anschließende Auftragsbestätigung durch MK Trusted Consulting zustande.
- Speicherung des Vertragstextes
Im Falle eines Online-Vertragsabschlusses wird der Vertragstext der Bestellung nicht von MK Trusted Consulting gespeichert. Der Kunde kann diesen jedoch in der Regel vor der Versendung der Bestellung sichern, indem er jeden Schritt der Bestellung über den Bildschirm, über den Browser oder als Bildschirmfoto ausdruckt.
- Daten
Der Kunde stellt MK Trusted Consulting von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann MK Trusted Consulting nicht haftbar gemacht werden, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertreten müssen von MK Trusted Consulting, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den diesen zu übermitteln.
- Leistungsumfang
5.1 Die von MK Trusted Consulting zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus diesem Vertrag, sowie der in der Auftragsbestätigung beigefügten Tarifübersicht.
5.2 Basierend auf den Wünschen und Informationen des Kunden wird dessen von MK Trusted Consulting erstellte Website von MK Trusted Consulting gemäß des gewählten Tarifpaketes aktualisiert und gepflegt. Änderungen werden schnellstmöglich durchgeführt, die Bearbeitungszeit hängt jedoch vom Aufwand und Änderungsaufkommen ab. Auch wenn MK Trusted Consulting den Anspruch hat, sämtliche Änderungswünsche im Rahmen der Tarifpakete abbilden zu können, besteht dieser Anspruch nicht seitens des Kunden. Im Zweifel liegt die Entscheidung, ob eine Änderung im Rahmen des Tarifumfangs vorgenommen werden kann, bei MK Trusted Consulting. Eine vollständige Umgestaltung oder ein Neuaufbau der Website ist nicht Teil der Serviceleistungen und kann separat in Auftrag gegeben werden.
5.3 Feedback und Änderungswünsche sind über das von MK Trusted Consulting bereitgestellte Portal „MyMK Trusted Consulting“ oder per E-Mail an info@mk-tc.de.de zu übermitteln. Ein Anspruch auf die Wahrnehmung von Vor-Ort-Terminen besteht grundsätzlich nicht. In keinem Falle können die Geschäftsräume von MK Trusted Consulting ohne vorherige Terminabsprache besucht werden.
5.4 Gegenstand der Leistungspflichten von MK Trusted Consulting sind ausschließlich die vereinbarten Leistungen. Ein wirtschaftlicher Erfolg wird angestrebt, ist jedoch ausdrücklich nicht geschuldet. MK Trusted Consulting-Websites werden gemäß der technisch und inhaltlich im Rahmen der angebotenen Tarifpakete abbildbaren Möglichkeiten für Suchmaschinen optimiert. Eine besondere Auffindbarkeit im Internet bzw. in Suchmaschinen kann nicht garantiert werden und ist nicht Teil des Leistungsumfangs. MK Trusted Consulting wird die vertraglich geschuldeten Leistungen mindestens mit der im Verkehr üblichen Sorgfalt erbringen.
5.5 Die Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen wird nur bis zur Schnittstelle in das Internet gewährleistet. Es können aber trotzdem Einschränkungen in der Verfügbarkeit entstehen, die außerhalb des Einflussbereiches von MK Trusted Consulting liegen.
- Mitwirkung des Kunden
Erfolg und Qualität sowie die zügige Fertigstellung der lfd. Buchhaltung und der monatlichen Betriebswirtschaftlichen Auswertung und eventueller Zusatzleistungen hängen stark von der Qualität und Pünktlichkeit der Mitwirkung des Kunden ab. Um einen für beide Seiten zügigen Ablauf zu gewährleisten, wird der Kunde die benötigten Daten und Informationen nach Erhalt der entsprechenden Benachrichtigungen umgehend über das von MK Trusted Consulting bereitgestellte Portal „MyMK Trusted Consulting“ oder per E-Mail an info@mk-tc.de.de übermitteln. Soweit die Website oder eine Zusatzleistung aufgrund vom Kunden zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden kann, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Kunden, insbesondere nicht auf deren Beginn.
- Zugänge
Sofern eine gebuchte MK Trusted Consulting-Leistung eine Zugangs-Funktionalität enthält, richtet sich der Umfang nach der gebuchten Produktvariante. Der Kunde ist für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten Inhalte (E-Mails, Forenbeiträge, Maillinglisten-Beiträge etc.) selbst verantwortlich.
- Haftung
8.1 MK Trusted Consulting behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen und wird MK Trusted Consulting dadurch die vertragsgemäße Leistung hinsichtlich des Angebots oder eines Teils des Angebots wesentlich erschwert, kann MK Trusted Consulting die angebotenen Dienste ändern, einstellen oder nur gegen eine erhöhte Vergütung weiter anbieten.
8.2 MK Trusted Consulting wird den Kunden rechtzeitig über eine wesentliche Erschwerung in vorgenanntem Sinne informieren und entweder eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen oder die Änderung vornehmen bzw. die Leistung nach Ablauf einer angemessenen Ankündigungsfrist einstellen.
8.3 Die Änderungen gelten als genehmigt, soweit der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Ankündigung der Änderung schriftlich widerspricht oder den Vertrag kündigt. MK Trusted Consulting wird auf diese Frist und deren Folgen in der Mitteilung besonders hinweisen.
- Datenschutz
Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.
- Zahlungsbedingungen
Die Abrechnung der Gebühren wird nach abgeschlossener Leistung nach der mit dem Kunden vereinbarten Preis-, Zahlungs- und Laufzeitoption durchgeführt. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich MK Trusted Consulting vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben. Wird die Lastschrift nicht eingelöst, kann MK Trusted Consulting eine Kostenpauschale in Höhe von 11,99 EUR zzgl. der gesetzlichen MwSt. geltend machen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Kostenpauschale ist. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von einer Woche nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der einwöchigen Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
- Markenrechte / Copyrights
11.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtlichen Verantwortungen zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright, Marken- und Urheberrecht auf alle durch MK Trusted Consulting erstellten Arbeiten verbleibt bei MK Trusted Consulting.
11.2 Der Kunde überträgt MK Trusted Consulting das nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht, die Firma des Kunden mit Website und Logo und entsprechender Verlinkung als Referenz zu Vertriebs- und Marketingzwecken zu verwenden (z.B. Online, in Broschüren, Veröffentlichungen).
- Rechteübertragung
12.1 MK Trusted Consulting kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
12.2 Zu einer Übertragung seiner Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte ist der Kunde nur nach vorheriger Zustimmung durch MK Trusted Consulting berechtigt.
- Laufzeit und Kündigung
13.1 Der Vertrag hat eine vertraglich definierte Laufzeit, nachstehend „Grundlaufzeit“ genannt, die mit dem Beginn der Leistung beginnt, spätestens jedoch 2 Monate nach Unterzeichnung des Vertrages. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die gewählte Grundlaufzeit, wenn er nicht vorab mit einer Frist von einer Woche zum jeweiligen Laufzeitende im Voraus von einer der Parteien gekündigt wird.
13.2 MK Trusted Consulting ist berechtigt, eingerichtete Kundenkonten, sofern die Entgelte trotz Fälligkeit innerhalb der Frist nicht bezahlt werden oder ein Verstoß nach § 8 vorliegt, zu deaktivieren und die Nutzung einzuschränken.
13.3 Entspricht MK Trusted Consulting dem Wunsch eines Kunden, einen Vertrag vorzeitig zu beenden, so ist MK Trusted Consulting zur Geltendmachung des bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwands berechtigt (mindestens in Höhe der standardmäßig geltenden Einrichtungsgebühr).
- Maßgebliches Recht und Gerichtsstand
14.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen MK Trusted Consulting und dem Kunden sowie auf die Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
14.2 Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlands- und Auslandskunden gleichermaßen.
14.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.
- Sonstige Bestimmungen
15.1 Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
15.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gewollten am nächsten kommt.